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Meldungen bei Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienst

Dienstnehmer, die ihren Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst absolvieren, haben Anspruch auf eine Beitragsleistung für die Betriebliche Vorsorge. 

Geldscheine

Der Dienstnehmer erhält für diese Zeit zwar kein Entgelt, trotzdem ist vom Dienstgeber der Beitrag zur Betrieblichen Vorsorge in Höhe von 1,53 % abzuführen. Das Kinderbetreuungsgeld dient als fiktive Bemessungsgrundlage, von der die Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge zu entrichten sind.

Mit dem Tag vor Beginn des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes ist der Dienstnehmer mangels Entgeltanspruch von der Sozialversicherung abzumelden, das Dienstverhältnis bleibt jedoch arbeitsrechtlich aufrecht. Somit fallen für diesen Zeitraum auch keine Sozialversicherungsbeiträge an, lediglich Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge sind abzuführen.

Der Betrag des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 53/2016 dient dabei als fiktive Bemessungsgrundlage für die Betriebliche Vorsorge und beträgt täglich € 14,53 (voller Monat: € 14,53 x 30 = € 435,90).

Obwohl mit dem BGBl. I Nr. 53/2016 dieser Wert auf € 33,88 erhöht wurde, ist somit gesetzlich klargestellt, dass für die Berechnung der Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge weiterhin die fiktive Bemessungsgrundlage in Höhe von € 14,53 heranzuziehen ist.

Erhält der Dienstnehmer vom Dienstgeber daneben ein beitragspflichtiges Entgelt (auch geringfügig), ist hiervon (zusätzlich zur fiktiven Bemessungsgrundlage) ebenso ein Beitrag zur Betrieblichen Vorsorge zu zahlen. 

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Meldungen

Da - wie erwähnt - während des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes kein Entgeltanspruch gegenüber dem Dienstgeber besteht, ist eine Abmeldung zu erstatten. Auf dieser ist das Feld "Ende d. Entgeltanspruches" zu befüllen, die Felder "Ende Beschäftigungsverhinderung" und "Betrieblicher Vorsorgebeitrag Ende" bleiben leer. Als Abmeldegründe kommen "Präsenzdienstleistung im Bundesheer" oder "Zivildienst" in Frage.

Wird das Dienstverhältnis während des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes gelöst, endet die Beitragspflicht zur Betrieblichen Vorsorge. Es ist eine Richtigstellung der Abmeldung mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses und dem Ende der Zahlung des Beitrages zur Betrieblichen Vorsorge zu erstatten.

Nach Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes hat der Dienstnehmer innerhalb von sechs Werktagen die Arbeit wieder anzutreten (vgl. § 7 Abs. 1 Arbeitsplatzsicherungsgesetz). Eine Anmeldung ist vor Arbeitsantritt zu erstatten. 

Am Jahreslohnzettel sind nur jene Monate einzutragen, in denen Entgelt bezogen bzw. Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge entrichtet wurden. 

Beispiel
Leistet ein aufrecht Beschäftigter seinen Präsenzdienst vom 1.10.2017 bis 31.3.2018 ab, sind folgende Zeiträume einzutragen:

  • Lohnzettel 2017: SV-Beitragszeitraum von "01" bis "09"; BV-Beitragszeitraum von "01" bis "12"
  • Lohnzettel 2018: SV-Beitragszeitraum von "04" bis "12"; BV-Beitragszeitraum von "01" bis "12"
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Zeitsoldaten

Bei Zeitsoldaten berechnen sich die Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge ebenfalls von der fiktiven Bemessungsgrundlage (€ 14,53 täglich) und sind für maximal zwölf Monate abzuführen. 

Sonderzahlungen und Urlaub gebühren in Jahren mit Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst grundsätzlich nur aliquot. Kurzfristige Einberufungen von nicht mehr als 30 Tage im Urlaubsjahr verkürzen den Urlaubsanspruch nicht.