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Brexit: Information für Dienstgeber

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) hat am 29.3.2017 nach einer Volksabstimmung offiziell seinen Austritt aus der Europäischen Union erklärt. Entsprechend dem EU-Vertrag endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs am 29.3.2019, sofern kein Austrittsabkommen geschlossen und wirksam wird.

Weltkugel Europa_Quelle: Fotolia

Brexit-Information für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen mit Sitz in Österreich

Trotz aller Bemühungen auf europäischer Ebene konnte bisher noch keine Einigung über ein Austrittsabkommen zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich erzielt werden. Im Hinblick auf die äußerst kurze Zeitspanne bis zum 29.3.2019 erscheint ein ungeordneter Austritt („Hard-Brexit“) immer wahrscheinlicher.


Im Falle eines „Hard-Brexit“ würde dies ab dem 30.3.2019 für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sowie deren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch gravierende Auswirkungen bei der sozialversicherungsrechtlichen Zuordnung zu den Rechtsvorschriften Österreichs oder des Vereinigten Königreichs haben.


Dies deshalb, weil ab 30.3.2019 im Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und Österreich die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit keine Anwendung mehr finden und auch sonst kein bilaterales oder multilaterales Abkommen über soziale Sicherheit zwischen den beiden Staaten in Kraft ist. Die grenzüberschreitenden Sachverhalte zwischen den beiden Staaten müssten demzufolge nach jeweils nationalem Recht beurteilt werden.


Info

Dies hätte unter anderem zur Folge, dass sowohl bei Entsendungen als auch bei gleichzeitiger Ausübung von Erwerbstätigkeiten im Vereinigten Königreich und in Österreich die ArbeitnehmerInnen in beiden Staaten der Sozialversicherung zu unterstellen wären.


Für in Österreich ausgeübte Tätigkeiten wäre auf § 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) Bedacht zu nehmen. Als in Österreich beschäftigt gelten gemäß § 3 Abs. 1 ASVG unselbständig Erwerbstätige, deren Beschäftigungsort in Österreich gelegen ist.


Ab 30.3.2019 könnten Entsendung von Österreich in das Vereinigte Königreich nur noch nach § 3 Abs. 2 lit. d ASVG sozialversicherungsrechtlich geregelt werden. Demnach gelten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberinnen den Sitz in Österreich haben und die ins Ausland entsendet werden, als im Inland beschäftigt, sofern ihre Beschäftigung im Ausland die Dauer von fünf Jahren nicht übersteigt. Im Erkrankungsfall des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin oder allfälliger Familienangehöriger während des dienstlichen Auslandaufenthaltes hat der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin gemäß § 130 ASVG die dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin vom zuständigen Krankenversicherungsträger zustehenden Leistungen vorzustrecken und den Eintritt des Versicherungsfalles binnen einem Monat dem Versicherungsträger mitzuteilen. In weiterer Folge erstattet der Versicherungsträger dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin die Kosten (§ 130 Abs. 3 ASVG).


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Besonders ist darauf hinzuweisen, dass die von den britischen und österreichischen Sozialversicherungsträgern ausgestellten Formulare E 101 und Portable Documents PD A1 ab 30.3.2019 ihre Gültigkeit verlieren und die darin gemäß dem EU-Recht getroffenen Zuordnungen zu den Rechtsvorschriften nur eines Staates nur noch bis 29.3.2019 gelten würden.


Es ist davon auszugehen, dass die politische Entscheidung, ob es tatsächliche zu einem „Hard-Brexit“ kommt oder nicht, erst kurz vor dem 29.3.2019 fallen wird. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, dass der „Brexit-Zeitpunkt“ noch verschoben wird.


Wir empfehlen, sich im Anlassfall an die zuständige Gebietskrankenkasse zu wenden.