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DienstgeberIn - Definition, Rechte und Pflichten

Beratungsgespräch

Merkmale eines Dienstgebers

Dienstgeber ist immer derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb geführt wird in dem der Dienstnehmer (Lehrling) in einem Beschäftigungs-(Lehr-)Verhältnis steht. Es ist dabei unerheblich, ob es sich um eine juristische Person (z. B. Gesellschaft mbH) oder eine natürliche Person (Einzelfirma) handelt.

Die Dienstgebereigenschaft ist auch dann gegeben, wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer durch Mittelspersonen angestellt hat oder ihn ganz oder teilweise hinsichtlich des Entgeltes auf Leistungen Dritter verweist.

Dienstgeber kann somit auch sein, wer mit dem Dienstnehmer keinen Arbeitsvertrag hat, sofern der Betrieb, in dem der Dienstnehmer beschäftigt ist, nur von einem Mittelsmann für den Unternehmer geführt wird. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung ausschließlich auf die tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an.




Pflichten des Dienstgebers

Der Dienstgeber unterliegt in seiner Eigenschaft gewissen Pflichten gegenüber der Sozialversicherung.

Meldepflicht

Die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Meldefristen durch die Dienstgeber bzw. sonstigen meldepflichtigen Stellen ist für das reibungslose Funktionieren der Sozialversicherung von wesentlicher Bedeutung. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Versicherten die von Ihnen benötigten Leistungen schnellstmöglich und in der richtigen Höhe in Anspruch nehmen können.

Die Meldepflicht trifft grundsätzlich den Dienstgeber. Er kann die Erfüllung der Meldepflichten auf Bevollmächtigte übertragen (zB Steuerberater mit Spezialvollmacht). Name und Anschrift des Bevollmächtigten sind dem Krankenversicherungsträger bekannt zu geben. Die schriftliche Vollmacht ist auch vom Bevollmächtigten zu unterschreiben.

In Sonderfällen hat der Dienstnehmer die Meldung selbst zu erstatten:

  • Bei exterritorialen Dienstgebern
  • Wenn der Dienstgeber im Inland keine Betriebsstätte hat oder
  • Wenn das Beschäftigungsverhältnis dem Dienstleistungsscheckgesetz unterliegt.

Info

Alle Meldungen sind mittels ELDA (elektronischer Datenaustausch mit den österreichischen Sozialversicherungsträgern) in den vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger festgelegten einheitlichen Datensätzen zu übermitteln.

Die detaillierten Meldebestimmungen finden Sie hier.


Auskunftspflicht gegenüber dem Versicherungsträger

Auf Anfrage des Versicherungsträgers haben

  • die Versicherten sowie die Zahlungs(Leistungs)empfänger
  • die Dienstgeber bzw. die sonstigen meldepflichtigen Personen und Stellen,
  • Personen, die Entgelt (Geld- bzw. Sachbezüge) leisten oder geleistet haben, unabhängig davon, ob der Empfänger als Dienstnehmer tätig war oder nicht,
  • im Fall einer Bevollmächtigung nach § 35 Abs. 3 oder § 36 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) auch die Bevollmächtigten

längstens binnen 14 Tagen wahrheitsgemäß Auskunft über alle für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände zu erteilen.

Erhebungen - Einsicht in die Geschäftsunterlagen

Die Versicherungsträger/Finanzämter sind berechtigt, sich von der Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu überzeugen. Zu diesem Zweck führen sie u. a. auch Erhebungen durch.

Während der Betriebszeit darf daher Einsicht in alle Geschäftsbücher, Belege und sonstigen Aufzeichnungen genommen werden, die für das Versicherungsverhältnis von Bedeutung sind. Die Mitarbeiter des Versicherungsträgers bzw. Finanzamtes haben sich auf Verlangen selbstverständlich auszuweisen.

Die Bezirksverwaltungsbehörde kann die Dienstgeber usw. zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten verhalten. Verstöße gegen die Auskunftspflicht stellen eine Verwaltungsübertretung dar und unterliegen Strafbestimmungen. Zudem sind die Versicherungsträger berechtigt, die zuständigen Behörden zu verständigen, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit zu dem begründeten Verdacht gelangen, dass eine Übertretung arbeitsrechtlicher, gewerberechtlicher oder steuerrechtlicher Vorschriften vorliegt.

Auskunftspflicht des freien Dienstnehmers gegenüber dem Dienstgeber

Die freien Dienstnehmer sind insbesondere verpflichtet, ihrem Dienstgeber Auskunft über den Bestand bzw. Nichtbestand einer die Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer ausschließenden anderen Pflichtversicherung auf Grund ein und derselben Tätigkeit zu erteilen. Diese Auskunftsverpflichtung bezieht sich z. B. auf das Bestehen oder den Wegfall einer Gewerbeberechtigung. Für die Einhaltung dieser Meldeverpflichtung sind keine Formvorschriften einzuhalten, insbesondere gibt es dafür kein Formular des Krankenversicherungsträgers.

Verstößt der freie Dienstnehmer gegen seine Auskunftsverpflichtung, haben die Dienstgeber im Falle einer Beitragsvorschreibung (z. B. Pflichtversicherung wird nachträglich festgestellt) nur den auf sie entfallenden Beitragsteil zu entrichten. Den auf den freien Dienstnehmer entfallenden Beitragsteil hat dieser dann selbst abzuführen. Die Verletzung der Auskunftsverpflichtung ist dem Versicherungsträger allerdings entsprechend zu dokumentieren. 

Info

Wir raten daher, eine schriftliche Bestätigung des
freien Dienstnehmers einzuholen.
Darin sollte jedenfalls der konkrete Ausschließungsgrund für die Versicherung als freier Dienstnehmer angeführt werden.


Der Beschäftigte ist ausdrücklich auf seine Auskunftsverpflichtung hinzuweisen.



Abführen von Abgaben und Beiträgen

Die Dienstgeber leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung, die in unser aller Interesse ist.

Die Salzburger Gebietskrankenkasse hebt von den Dienstgebern Sozialabgaben ein – neben der Krankenversicherung auch die Beiträge zur Pensionsversicherung, die Unfallversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Arbeiterkammerumlage und den Wohnbauförderungsbeitrag. Diese Abgaben werden von der GKK an die jeweiligen Institutionen (zB Pensionsversicherungsanstalt, Unfallversicherungsanstalt, Arbeiterkammer,…) weitergeleitet.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wissen wir als SGKK die gute Partnerschaft mit den Salzburger Unternehmen zu schätzen. Die überwältigende Mehrheit der Dienstgeber bezahlt die Sozialabgaben für ihre Mitarbeiter pünktlich und genau. An dieser Stelle möchten wir uns für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Detailliertere Informationen zu den einzelnen Abgaben und Beiträgen finden sie hier!

Ausstellung von Arbeits- und Entgeltbestätigungen

Nimmt ein Versicherter (Dienstnehmer) eine Barleistung aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit (Krankengeld) oder aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft (Wochengeld) in Anspruch, hat der Dienstgeber eine Arbeits- und Entgeltsbestätigung auszustellen und an den zuständigen Krankenversicherungsträger zu übermitteln. Dies betrifft sowohl Betriebe mit Lohnsummenverfahren, als auch Betriebe mit Beitragsvorschreibeverfahren.

Die Arbeits- und Entgeltsbestätigung für Krankengeld und Wochengeld ist im Interesse der Versicherten ehestmöglich zu senden.
Diese Bestätigung ist elektronisch mittels ELDA (Elektronischer Datenaustausch mit den österreichischen Sozialversicherungsträgern) zu übermitteln. Hierfür sollen die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger festgelegten einheitlichen Datensätze verwendet werden.

Eine Abschrift der vollständigen Arbeits- und Entgeltsbestätigung ist dem Dienstnehmer unverzüglich auszuhändigen.

Für Schäden, die dem Krankenversicherungsträger infolge unrichtiger Angaben erwachsen, haftet der Dienstgeber.
Nähere Informationen zu Ausstellung der Arbeits- und Entgeltbestätigung finden sie hier.



Rechte des Dienstgebers

Abzugsrecht des Dienstgebers

Die Dienstgeber sind berechtigt, vom Entgelt ihrer Dienstnehmer, Lehrlinge etc. den jeweiligen Versichertenanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen abzuziehen.

Dieses Recht muss bei sonstigem Verlust spätestens bei der auf die Fälligkeit des Beitrages nächstfolgenden Entgeltzahlung ausgeübt werden.

Kommt es ohne Verschulden des Dienstgebers zu einer nachträglichen Entrichtung der Beiträge, gilt die zeitliche Beschränkung nicht. Dem Versicherten dürfen bei einer Entgeltzahlung allerdings nicht mehr Beiträge abgezogen werden, als auf zwei Lohnzahlungszeiträume entfallen.

Diese Regelung gilt auch für Sonderbeiträge. Es ist jedoch darauf zu achten, dass der auf den Versicherten entfallende Beitragsteil nur von den Sonderzahlungen abgezogen wird.

Info

Der auf den Versicherten entfallende Teil der Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge darf 20 % seiner Geldbezüge nicht übersteigen. Den Unterschiedsbetrag hat der Dienstgeber zu tragen.


Hat der Versicherte lediglich Anspruch auf Sachbezüge oder erhält er kein Entgelt, ist vom Dienstgeber der gesamte Versichertenanteil zu übernehmen.

Hier einige Beispiele zu diesem Thema:

linkAbzugsrecht des Dienstgebers - barrierefrei gemäß PDF/UA (177.7 KB)