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Freier Dienstnehmer / freie Dienstnehmerin

Mitarbeiter Callcenter

Den Dienstnehmern stehen Personen gleich, die auf Grund freier Dienstverträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit gegen Entgelt:

  • Dienstleistungen erbringen,
  • im Wesentlichen persönlich tätig werden,
  • ohne wesentliche eigene Betriebsmittel arbeiten,
  • vertraglich zur Tätigkeitsverrichtung verpflichtet sind und ihren Arbeitsablauf selbst bestimmen können.


Wesentlich ist weiters, dass der freie Dienstnehmer tätig wird für

  • einen Dienstgeber im Rahmen dessen Geschäftsbetriebes, dessen Gewerbeberechtigung, dessen berufsrechtlicher Befugnis oder dessen statutenmäßigen Wirkungsbereiches, mit Ausnahme der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe,
  • eine Gebietskörperschaft oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. die von ihnen verwalteten Betriebe, Anstalten, Stiftungen oder Fonds (im Rahmen einer Teilrechtsfähigkeit).


Eine Pflichtversicherung wird somit nicht begründet, wenn die Leistungen für Privatpersonen (insbesondere für einen privaten Haushalt) erbracht werden.

Ausnahmen von der Pflichtversicherung

Eine Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer tritt nicht ein, wenn

  • der Betreffende auf Grund dieser Tätigkeit bereits nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) oder  § 2 Abs. 1 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) oder nach § 2 Abs. 1 und 2 Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbstständig Erwerbstätiger (FSVG) versichert ist,
  • es sich um eine (Neben-)Tätigkeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Z 1 lit. f Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) handelt,
  • eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, die die Zugehörigkeit zu einer Kammer der freien Berufe begründet oder
  • es sich um eine Tätigkeit als Kunstschaffender, insbesondere als Künstler im Sinne des § 2 Abs. 1 des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes,
  • es sich um bäuerliche Nachbarschaftshilfe handelt.


Hierbei handelt es sich z. B. um folgende Personengruppen:

  • Gewerbetreibende im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung,
  • Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes 1984 führen,
  • freiberuflich tätige Kammermitglieder (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte etc.), Wirtschaftstreuhänder, Dentisten, bildende Künstler, Tierärzte,
  • Beamte, die Nebentätigkeiten zum selben Dienstgeber ausüben (der Bund ist hierbei als ein Dienstgeber anzusehen!).


Kein freier Dienstvertrag resultiert aus Tätigkeiten

  • auf Grund eines politischen Mandats (Gemeinderat),
  • auf Grund von Gerichtsbeschlüssen (Sachverständige),
  • auf Grund eines Hoheitsaktes,
  • als Mitglied eines Aufsichts- oder Verwaltungsrates oder aus Tätigkeiten, die mit der Überwachung der Geschäftsführung zusammenhängen,
  • für die Funktionsgebühren bezogen werden.

Beginn und Ende der Pflichtversicherung

  • Beginn: Mit dem Tag der Aufnahme der versicherungspflichtigen Tätigkeit.
  • Ende: Mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Fällt jedoch der Zeitpunkt, an dem der Anspruch auf Entgelt endet, nicht mit dem Zeitpunkt des Endes des Beschäftigungsverhältnisses zusammen, so erlischt die Pflichtversicherung mit dem Ende des Entgeltanspruches.

Beitragsgrundlage

Als Beitragsgrundlage gilt das im Kalendermonat gebührende Entgelt gemäß § 49 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Gebührt allerdings der Arbeitsverdienst für längere Zeiträume als einen Kalendermonat, ist das Honorar auf die Dauer der Pflichtversicherung umzulegen (Durchschnittsbetrachtung). Dabei sind Kalendermonate, die nur zum Teil von der vereinbarten Tätigkeit ausgefüllt werden, als volle Kalendermonate zu zählen.

Die nicht beitragspflichtigen Entgeltbestandteile gelten auch für diese Versicherungsverhältnisse und können über den Link "Entgelt" abgerufen werden.

Info

Aufwandsersätze sind allerdings nur dann beitragsfrei zu berücksichtigen, wenn sie dem Dienstgeber vom freien Dienstnehmer gesondert in Rechnung gestellt werden. Pauschalierte Aufwandsersätze sind beitragspflichtig.


Höchstbeitragsgrundlage 
Als monatliche Höchstbeitragsgrundlage gilt

  • wenn keine Sonderzahlungen bezogen werden, das 35-fache (2016: EUR 5.670,00)
  • sonst das 30-fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage EUR 4.860,00 und für Sonderzahlungen jährlich EUR 9.720,00   


Liegt kein voller Kalendermonat vor, ist ein 30stel der angeführten Höchstbeitragsgrundlage pro sozialversicherungsrelevanten Tag zu rechnen.

Sozialversicherungsbeiträge, Nebenbeiträge und Umlagen

Freie Dienstnehmer unterliegen nicht nur der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, sondern auch der Arbeitslosenversicherung.

Ebenso sind für freie Dienstnehmer der Beitrag zur Betrieblichen Vorsorge (BV), der Zuschlag nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IE) sowie die Arbeiterkammerumlage (AK) zu entrichten. Der Wohnbauförderungsbeitrag fällt nicht an.

Achtung: In Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Kärnten ist für freie Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft die Landarbeiterkammerumlage zu entrichten, in den übrigen Bundesländern die Arbeiterkammerumlage.

Altersbedingter Entfall des Arbeitslosenversicherungsbeitrages

Folgende Personengruppen sind 2016 von der Entrichtung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages befreit:

  • Männer und Frauen, ab Vollendung des 60. Lebensjahres, die einen bestehenden Anspruch auf eine Alterspension haben (nicht relevant ist die Korridorpension) sowie
  • Männer und Frauen ab Vollendung des 63. Lebensjahres in jedem Fall (Pensionsanspruch spielt hier keine Rolle mehr).

Geringfügigkeit

Für diese Versichertengruppe gelten die selben Bestimmungen wie für die Dienstnehmer in Bezug auf die Geringfügigkeit einer Beschäftigung, die Dienstgeberabgabe und die sozialversicherungsrechtliche Auswirkung bei mehreren gleichzeitig ausgeübten, geringfügigen Tätigkeiten.

Beitragsgruppen und Beitragssätze

Nachfolgend finden Sie die Beitragsgruppen und Beitragssätze für freie Dienstnehmer.

linkBeitragsgruppen für freie Dienstnehmer - barrierefrei gemäß PDF/UA (263.3 KB)


Merkmale freier Dienstnehmer

Ein freier Dienstvertrag liegt vor, wenn eine Person auf bestimmte oder unbestimmte Zeit gegen Entgelt

  • Dienstleistungen erbringt,
  • im Wesentlichen persönlich tätig wird,
  • ohne wesentliche eigene Betriebsmittel arbeitet,
  • vertraglich zur Tätigkeitsverrichtung verpflichtet ist und
  • seinen Arbeitsablauf selbst bestimmen kann.


Diese Punkte charakterisieren sich wie folgt: 

Erbringung von Dienstleistungen

Dienstleistungen können Arbeiten, Verrichtungen bzw. Tätigkeiten jeglicher Art sein. Ob diese erlaubterweise erbracht werden, ist für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung nicht relevant. Entscheidend ist, dass der jeweils Beschäftigte ein Wirken bzw. ein Bemühen schuldet. Es werden somit Dienstleistungen einer mehr oder weniger bestimmten Art erbracht (Dauerschuldverhältnis). Wird hingegen die Erledigung einer konkret definierten und in sich geschlossenen Leistung vereinbart, die nach Fertigstellung die Pflicht des Vertragspartners abschließend erfüllt, handelt es sich um keine Dienstleistungen. In diesen Fällen liegt vielmehr ein erfolgsorientiertes Werk vor (Zielschuldverhältnis).

Wesentliche persönliche Leistungserbringung

Die Dienstleistungen müssen im Wesentlichen persönlich erbracht werden. Eine jederzeitige allgemeine Vertretungsmöglichkeit steht dem nicht entgegen. Wichtig ist lediglich, dass die Arbeiten nicht im überwiegenden Ausmaß an Dritte weiter gegeben werden, sondern im Wesentlichen von der Person des freien Dienstnehmers erledigt werden.

Keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel

Die Dienstleistungen werden ohne wesentliche Betriebsmittel des freien Dienstnehmers erbracht. Wesentlich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Arbeiten ohne Verwendung dieses Betriebsmittels nicht bewerkstelligt werden können. Die Art des Betriebsmittels muss jedoch über die Mittel des allgemeinen täglichen Gebrauches hinausgehen.

Vertragliche Verpflichtung

Einem freien Dienstvertrag muss eine vertragliche Verpflichtung zu Grunde liegen. Diese kann schriftlich, mündlich oder durch stillschweigende Handlungen zu Stande kommen.

Selbstbestimmtheit bei Erbringung der Dienstleistung

Diese äußert sich insofern, dass der freie Dienstnehmer hinsichtlich der Art und Weise seiner Tätigkeit keinen Weisungen seitens seines Auftraggebers unterworfen ist. Er hat die Möglichkeit seinen Beschäftigungsort und seine Arbeitszeit selbst zu bestimmen. Der freie Dienstnehmer unterliegt keiner ständigen Kontrolle durch seinen Auftraggeber.