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Praxisbeispiel Entgeltfortzahlung für ArbeiterInnen - neues Arbeitsjahr, neuer Anspruch?

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Nehmen wir Folgendes an:
Während des Krankenstandes eines Arbeiters bzw. einer Arbeiterin beginnt ein neues Arbeits- bzw. Kalenderjahr. Wie wirkt sich dies auf die Entgeltfortzahlung (EFZ) aus?

Info

Zu unterscheiden ist hier, ob es sich um eine Krankheit (einen Unglücksfall) oder um einen Arbeitsunfall (eine Berufskrankheit) handelt.

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Krankheit / Unglücksfall

Reicht der Krankenstand in das neue Arbeits- bzw. Kalenderjahr hinüber, entsteht mit dem Jahreswechsel ein neuer voller Entgeltanspruch. Ob der EFZ-Anspruch zum Jahreswechsel bereits ausgeschöpft ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle (ein alter, noch nicht verbrauchter Anspruch verfällt). Voraussetzung ist aber, dass das Dienstverhältnis arbeitsrechtlich zu diesem Zeitpunkt noch aufrecht ist. Ist dies nicht der Fall, führt der Jahreswechsel zu keinem neuen Anspruch.

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Kündigung im Krankenstand

Wird ein Arbeitnehmer während eines Krankenstandes

  • gekündigt,
  • ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder
  • trifft den Arbeitgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers,

so bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes bestehen. Der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis früher endet, ist unerheblich.

Endet das Arbeitsverhältnis dabei arbeitsrechtlich vor Beginn eines neuen Arbeits- bzw. Kalenderjahres, entsteht nach Ablauf des alten Jahres kein neuerlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Ein allfällig noch bestehender Restanspruch gebührt jedoch.

Fällt der Tag des arbeitsrechtlichen Endes der Beschäftigung jedoch mit dem Beginn des neuen Jahres zusammen oder liegt er danach, entsteht bei weiterhin bestehender ununterbrochener Arbeitsverhinderung ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch. Das neue Entgeltfortzahlungskontingent ist auszuleisten, sofern die Arbeitsverhinderung nicht früher endet.

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Arbeitsunfall / Berufskrankheit

Im Unterschied zur krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung kommt es hier mit dem Beginn des neuen Arbeits- bzw. Kalenderjahres zu keinem neuen EFZ-Anspruch.