DRUCKEN

Verjährungsfristen

Paragraph

Feststellungsverjährung

Die Feststellungsverjährung ist z. B. bei rückwirkenden Beitragsnachberechnungen im Zuge der Gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) relevant.

Das Recht des Versicherungsträgers auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen verjährt binnen drei Jahren vom Tag der Fälligkeit derselben.

Die Verjährungsfrist verlängert sich allerdings auf  fünf Jahre, wenn der Dienstgeber oder die sonstige meldepflichtige Person keine oder unrichtige Angaben über die bei ihm beschäftigten Personen bzw. über deren jeweiliges Entgelt gemacht hat, die er bei gehöriger Sorgfalt als notwendig oder unrichtig hätte erkennen müssen.

Durch jede zum Zwecke der Feststellung getroffene Maßnahme wird die Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem der Zahlungspflichtige davon Kenntnis erlangt.

Eine Hemmung der Verjährung tritt ein, solange ein Verfahren in Verwaltungssachen bzw. vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes über das Bestehen der Pflichtversicherung oder die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen anhängig ist.

Einforderungsverjährung

Hinsichtlich der Frage, wie lange Beiträge durch den Versicherungsträger eingefordert werden können, sind folgende Bestimmungen von Bedeutung:

Das Recht auf Einforderung festgestellter Beitragsschulden verjährt binnen zwei Jahren nach Verständigung des Zahlungspflichtigen vom Ergebnis der Feststellung.

Jede zum Zweck der Hereinbringung getroffene Maßnahme (z. B. Zustellung einer Zahlungsaufforderung) unterbricht die Verjährung.

Durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung (z. B. Ratenzahlung) wird die Verjährungsfrist gehemmt.

Hemmung und Unterbrechung

Wird eine Frist unterbrochen, so beginnt die Frist nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes im ursprünglichen Ausmaß wieder neu zu laufen.

Bei einer Hemmung der Frist wird der Lauf der Frist für die Dauer des Hemmungsgrundes lediglich angehalten bzw. unterbrochen.