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Wiedereingliederungsteilzeit

Für Menschen, die in Beschäftigung stehen und ernsthaft für längere Zeit physisch oder psychisch erkrankt sind, wird ein arbeits- und sozialversicherungsrechtliches Modell geschaffen. 
Dieses erlaubt einen sanften Wiedereinstieg in den Berufsalltag.

Stethoskop liegt auf Tastaur

Die entsprechenden Regelungen des Wiedereingliederungsteilzeitgesetzes (BGBI. I Nr. 30/2017) treten mit 1.7.2017 ohne weitere Übergangsbestimmungen in Kraft. Die Ausübung der Wiedereingliederungsteilzeit ist daher auch in jenen Fällen zulässig, in denen der anlassbegründende Krankenstand (zur Gänze oder teil­weise) vor dem Inkrafttreten lag.

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Wiedereingliederungsteilzeit

Die Wiedereingliederungsteilzeit dient der Erleichterung der Wiedereingliederung eines Dienstnehmers nach langer Krankheit. Dabei soll diesem für die Dauer von mindestens einem bis zu sechs Monaten die Möglichkeit eröffnet werden, sich Schritt für Schritt wieder in den Arbeitsprozess einzufügen. (Hinweis: Falls medizinisch notwendig, ist eine einmalige Verlängerung zulässig, wobei das Gesamtausmaß der Teilzeit neun Monate nicht übersteigen darf.)

Voraussetzung
ist das Vorliegen eines mindestens sechswöchigen Krankenstandes im selben Dienstverhältnis. Dieses muss vor dem Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit mindestens drei Monate gedauert haben. Da der Dienstnehmer im Rahmen der Teilzeit als absolut arbeitsfähig gilt, muss daher zum Antrittszeitpunkt eine ärztliche Bestätigung über die Arbeitsfähigkeit gegeben sein.

Grundlage der Wiedereingliederungsteilzeit ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer über eine befristete Reduzierung der Arbeitszeit nach erfolgter Beratung der beiden Vertragsparteien durch fit2work. Diese hat Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Beschäftigung zu enthalten. Überdies muss ein Wiedereingliederungsplan vorliegen, der bei der Gestaltung der Wiedereingliederungsteilzeit zu berücksichtigen ist.

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Im Rahmen der Arbeitszeitreduktion ist die wöchentliche Normalarbeitszeit um mindestens 25 % und höchstens 50 % herabzusetzen. Des Weiteren darf sie während der Wiedereingliederungsteilzeit zwölf Stunden nicht unterschreiten und das gebührende monatliche Entgelt muss über der Geringfügigkeitsgrenze liegen.

Unter gewissen Voraussetzungen kann die wöchentliche Normalarbeitszeit für bestimmte Monate auch abweichend von der gesetzlich geregelten Bandbreite der Arbeitszeitreduktion festgelegt werden.

Der Dienstgeber darf während der Ausübung der Teilzeit weder eine Mehrarbeit noch eine Änderung der vereinbarten Lage der Arbeitszeit anordnen. Der Dienstnehmer kann somit beides ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen ablehnen. Die einvernehmliche Leistung von Mehrarbeitsstunden ist hingegen möglich.

Rechtliche Auswirkungen:
Die Vereinbarung der Wiedereingliederungsteilzeit bewirkt - abgesehen von der befristeten Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit - weder eine inhaltliche Änderung des Dienstvertrages noch eine Änderung der kollektivvertraglichen Einstufung des Dienstnehmers. Durch die Arbeitszeitreduktion bedingte Änderungen des Tätigkeitsfeldes sind zulässig, soweit sich diese nach wie vor im Rahmen der dienstvertraglich festgelegten Pflichten bewegen.

Die Wiedereingliederungsteilzeit darf für die Dauer

  • eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG),
  • einer Karenz nach dem MSchG oder Väter-Karenzgesetz,
  • eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes,
  • einer Altersteilzeit sowie
  • einer Teilpension (erweiterte Alter­steilzeit)

nicht vereinbart werden bzw. ist eine entsprechende Vereinbarung für diese Zeiträume unwirksam.

Der Dienstnehmer kann eine vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen Normalarbeitszeit schriftlich verlangen, wenn die medizinische Zweckmäßigkeit der Teilzeit nicht mehr gegeben ist. Diese darf frühestens drei Wochen nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beendigungswunsches erfolgen.


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Wiedereingliederungsgeld

Um den Einkommensverlust, der durch ein auf Grund der Teilzeitvereinbarung nur in geringerem Ausmaß zustehendes Entgelt bewirkt wird, auszugleichen, wird ein Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld geschaffen. Dabei handelt es sich um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung, die aus dem Versicherungsfall der Wiedereingliederung nach langem Krankenstand erbracht wird.

Anspruchsvoraussetzung:
Das Wiedereingliederungsgeld ist durch den chef- und kontrollärztlichen Dienst des zuständigen Krankenversicherungsträgers zu genehmigen. Dies erfolgt nur dann, wenn auf Grund der vom Versicherten vorgelegten Unterlagen (Wiedereingliederungsplan von fit2work, ärztliche Befunde) davon ausgegangen werden kann, dass die Wiedereingliederung medizinisch zweckmäßig ist. Die Bewilligung darf zunächst für höchstens sechs Monate erteilt werden und ist für eine etwaige Verlängerung jedenfalls erneut erforderlich.

Der Krankenversicherungsträger hat sowohl den Versicherten als auch den Dienstgeber über die Genehmigung (bzw. Ablehnung) sowie die Entziehung der Geldleistung schriftlich in Kenntnis zu setzen.

Anspruchsdauer:
Das Wiedereingliederungsgeld gebührt ab dem Beginn der Teilzeit bis zu deren vereinbartem Ende, sofern es nicht frühzeitig durch den Krankenversicherungsträger entzogen wird.

Als Entziehungsgrund kommt das Überschreiten der in der Wiedereingliederungsteilzeitvereinbarung festgelegten Arbeitszeit um mindestens 10 % in Betracht. Bei Personen, die Rehabilitationsgeld oder eine Eigenpension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung beziehen (bzw. einen Anspruch auf eine solche Leistung haben), erlischt dagegen der Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld ohne weiteres Verfahren.

Entfällt der Anspruch auf Auszahlung, endet die Wiedereingliederungsteilzeit mit dem Tag, der auf die Entziehung folgt.

Ausmaß:
Das Wiedereingliederungsgeld errechnet sich aus dem erhöhten Krankengeld (= 60 % der Bemessungsgrundlage) und ist entsprechend der vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit zu aliquotieren. Wird diese z. B. um die Hälfte herabgesetzt, gebührt die Leistung in der Höhe von 50 % des erhöhten Krankengeldes; bei einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von 75 % stehen 25 % zu usw. Wird die Vereinbarung über die wöchentliche Normal­arbeitszeit während der Wiedereingliederungsteilzeit abgeändert, ist die Höhe des Wiedereingliederungsgeldes entsprechend anzupassen.

Bezieher von Wiedereingliederungsgeld sind vom Anspruch auf Krankengeld ausgeschlossen. Für die Dauer einer Erkrankung während der laufenden Teilzeit gebührt anstelle des Krankengeldes somit weiterhin das Wiedereingliederungsgeld, wenngleich dieses den Zweck eines Krankengeldes erfüllt. Die allgemeinen Grundsätze hinsichtlich der Anspruchsdauer gelangen auch hier zur Anwendung.

"Sperrfrist":
Nach dem Ende der Wiedereingliederungsteilzeit kann ein neuerlicher Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld (für eine neue Teilzeitvereinbarung) erst nach Ablauf von 18 Monaten entstehen.


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Beendigungsansprüche

Wird das Dienstverhältnis während der Wiedereingliederungsteilzeit beendet, sind bestimmte Regelungen hinsichtlich der Berechnung allfälliger Beendigungsansprüche zu beachten.

Kündigungsentschädigung:
Hat der Dienstnehmer auf Grund des Vorliegens bestimmter Beendigungsgründe (z. B. bei unberechtigter Entlassung oder berechtigtem vorzeitigen Austritt) Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung, ist bei deren Berechnung das ungeschmälerte Entgelt zugrunde zu legen, das zum Beendigungszeitpunkt ohne eine Teilzeitvereinbarung zugestanden wäre.

Urlaubsersatzleistung:
Für die Berechnung der Urlaubsersatzleistung ist das für den letzten Monat vor Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit gebührende volle Entgelt heranzuziehen.

Abfertigung alt:
Bei der Berechnung der Abfertigung nach dem Angestellten-, dem Arbeiter-Abfertigungs- und dem Gutsangestelltengesetz gilt die Bestimmung zur Urlaubsersatzleistung analog. Wird die Abfertigung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz ermittelt, ist im Zuge der Berechnung der Monatsentgelte zu berücksichtigen, dass das Dienstverhältnis mit dem Ablauf des letzten Monates vor Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit als beendet gilt.


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Beiträge

Für die Dauer der Wiedereingliederungsteilzeit sind die Sozialversicherungsbeiträge auf Basis des reduzierten Entgeltes vom Dienstgeber zu leisten. Die Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge sind jedoch vom monatlichen Entgelt vor Herabsetzung der Normalarbeitszeit zu berechnen.